[freifunk-public] WLAN-Störerhaftung soll fallen

[Marvin W]

Hallo,

Die Juristerei des Förderverein Freie Netzwerke warnt:
Nach aktuellen Planungen ist es scheinbar nicht vorgesehen, das 
Providerprivileg auf Unterlassungsansprüche zu erweitern. Das 
bedeutet, dass das Blocken einzelner Nutzer auf der einen Seite (= 
MAC-Adressen-Filter) aber auch das Blocken von Zielservern auf der 
anderen Seite (= Zensur) weiterhin zum Beispiel von Rechteinhabern 
über Abmahnanwälte eingefordert werden kann. Wer dem nicht nachkommt 
riskiert potenziell auch wieder Bußgelder.

Solange wir keinen konkreten Gesetzentwurf sehen ist es wohl zu früh 
sich zu freuen.

Grüße,
Marvin

On Mi, Mai 11, 2016 at 12:53 , Andreas Augustin <gobold at web.de> wrote:
> Moin,
> 
> Am 11.05.2016 um 10:07 schrieb Carsten Dobschat:
>>  ich bin ja mal gespannt (ein bisschen optimistisch, aber die 
>> Skepsis bleibt), ob die Quelle von Spiegel Online richtig liegt:
>>  http://www.mobilegeeks.de/news/wlan-stoererhaftung/
>>  
>> http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/stoererhaftung-union-und-spd-einigen-sich-auf-wlan-gesetz-a-1091731.html
> 
> Dabei wird noch der Generalanwalt des EuGH genannt, aber natürlich
> nicht, warum dieser sich überhaupt damit befassen musste: Weil der 
> Pirat
> und Freifunker Tobias McFadden geklagt hatte!
> 
> LG Go
> --
> freifunk-public at saar.freifunk.net - Diskussion und Hilfe der Freifunk 
> Saar Community.
> Verwaltung: https://lists.hacksaar.de/listinfo/freifunk-public
> Abbestellen: freifunk-public-unsubscribe at saar.freifunk.net