[Public] Neues WLAN-Gesetz

[Nima Zeini-Jahromi]

Das war am Donnerstag sogar in den Tagesthemen. Seit wann interessieren
die sich für so was. o.0

Was ich mich seitdem allerdings gefragt habe: Könnte man die Hotspots
nicht als (öffentliche) Einrichtung des (künftigen) Freifunk Saar
e.V.führen? Damit wäre es keine Einrichtung der Privatperson, die das
Ding betreibt (d.h. sie betriebe es nur im Auftrag des e.V.). Wenn z.B.
McDoof in einen e.V. / eine gGmbH umgewandelt würde, wären sie immer
noch von der Störerhaftung ihrer WLAN-Nutzer ausgenommen. Ist das evtl.
schon angedacht worden? (@Freifunker hier)

On 13.03.2015 13:54, Ralf Jung wrote:
> Hallo allerseits,
> 
> die Freifunker unter uns haben das bestimmt schon mitbekommen: Es sieht
> ziemlich düster aus für Freifunk, wenn ich (bzw. die Autoren diverser
> Artikel) das da richtig interpretiere. Private WLAN-Anbieter sollen
> einer Registrierungspflicht unterzogen werden.
> <http://freifunkstattangst.de/2015/03/12/finaler-gesetzesentwurf-zur-neuregelung-der-stoererhaftung-deutschland-bleibt-ein-wlan-entwicklungsland/>
> <http://www.heise.de/newsticker/meldung/Analyse-zum-WLAN-Gesetz-Die-Rettung-der-Stoererhaftung-2573877.html>
> <http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kommentar-Macht-endlich-Schluss-mit-faulen-Kompromissen-bei-der-WLAN-Haftung-2574087.html>
> 
> Die Freifunker rufen dazu auf, die Abgeordneten anzuschreiben
> <http://freifunkstattangst.de/2015/03/10/wir-brauchen-eure-hilfe-helft-mit-die-stoererhaftung-fuer-wlans-zu-stuerzen/>.
> Ich glaube ja nicht, dass das was bringt, aber so aus Prinzip könnte man
> das trotzdem machen^^. Laut dem Freifunk-Pad[1] hat noch niemand die
> Saarbrücker Abgeordneten[2] angeschrieben. Habt ihr (@Freifunk Saar) das
> vor? Man könnte ja am Mittwoch das Schreiben noch etwas personalisieren
> ("saarlandisieren"?^^). Wobei ich nicht genau weiß, wie viel Zeit da
> noch bleibt.
> 
> [1] <https://pad.freifunk.net/p/stellungnahme-tmg-abgeordnete>
> [2] <http://www.abgeordnetenwatch.de/abgeordnete-1128-0----w8185.html>
> 
> Viele Grüße,
> Ralf
> 

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