[freifunk-public] Hotspot für Asylanten
Andreas Augustin
gobold at web.de
Tue Dec 1 13:58:12 CET 2015
Guten Tag Herr Wegmann,
Am 01.12.2015 um 13:49 schrieb Berthold Wegmann:
> ich bin in der Kirkeler Initiative für Asylanten ehrenamtich unterwegs.
> Im Ortsteil Neuhäusel haben wir einen frei zugänglichen Zugang über den
> Wasgau-Markt. In den beiden anderen Ortsteilen gibt es vergleichbares
> nicht.Wir hätten gerne unseren neuen Mitbürgern einen Hotspot angeboten,
> möglichst in den Räumen, in denen wir auch Sprachschulungen etc. machen,
> denn dann könnte man daraus geeignete weitere Integrationsmaßnahmen
> entwickeln.
>
> Technisch und finanziell sollte das zunächst lösbar sein. Nicht klar ist
> uns aber der rechtliche Rahmen. Wer kann diesbezüglich ein verbindlicher
> Ansprechpartner sein?
Ganz einfach: Wir. Sie sind an der richtigen Adresse.
Es gibt üblicherweise 2 juristische Probleme:
1. Flüchtlinge, die noch nicht als Asylbewerber anerkannt sind, können
keine Verträge eingehen, z.B. mit der Telekom, um sich einen
Internetanschluss legen zu lassen. Wenn Sie als jemand mit festem
Wohnsitz in Deutschland das machen, sind Sie aus dem Problem aber schon
mal raus.
2. Daraus ergibt sich aber das zweite Problem, die Störerhaftung. Salopp
gesagt, wenn jemand anderes über Ihren Internetanschluss Mist macht,
haften Sie dafür, dass Sie ihm das durch Bereitstellung Ihres
Internetanschlusses ermöglicht haben. Und da kommen wir ins Spiel, denn
wenn Sie den Anschluss über Freifunk bereitstellen, sind Sie aus der
Störerhaftung raus.
Darüber hinaus ist zu sagen, dass ich noch ein paar Spendengelder für
die Ausstattung von Flüchtlingsunterkünften habe. Das ist nicht mehr
viel, aber immerhin. Einen Teil der Hardware könnte ich daher sponsorn.
Mit freundlichen Grüßen,
Andreas Augustin
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