[freifunk-public] Fwd: Stellungnahme zum Referentenentwurf TMG des Fördervereins

[Tobias Theobald]

Hallo Freifunkende,

wir haben gerade die angehangene Mail bekommen, was meint ihr dazu?


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From: "Andreas Bräu" <ab at andi95.de>
Sent: March 8, 2015 7:54:24 PM CET
To: tobias at tobi042.de
Subject: Stellungnahme zum Referentenentwurf TMG des Fördervereins

Hallo ins Saarland,

in der letzten Woche habt ihr sicher mitbekommen, dass der Förderverrein
freie Netzwerke e.V. und die Freifunkcommunities in einer Stellungnahme
den Entwurf zur Änderung des Telemediengesetzes zerpflückt hat.

Könnt ihr diese Stellungnahme auch im politischen Saarland unterbringen
und z.B. der Landesregierung übergeben? Oder schreibt eigene Beiträge,
bringt es in der Presse unter, usw.

Das Gesetz ist zwar wahrscheinlich nicht zustimmungspflichtig, d.h. der
Bundesrat muss nicht gefragt werden. Aber der Bundesrat kann selbst
aktiv werden, wenn die Bundesländer das wollen. Und da im Saarland die
SPD mitregiert, bestehen da zumindest Chancen, dass die CDU-Linie nicht
1:1 vertreten wird.

Die Stellungnahme und Links zu einem ODT-Dokument findet ihr da:
http://freifunkstattangst.de/2015/03/05/tmg-gesetzesentwurf-wuerde-zu-mehr-rechtsunsicherheit-und-negativen-effekt-auf-die-verbreitung-von-funknetzwerken-fuehren/

Viele Grüße

Andi


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